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Allgemeine Geschäftsbedingungen der www.speditionline.de, und www.speditionline.com Internet-Seiten (AGB)
I. DIE WICHTIGSTEN EIGENSCHAFTEN DES BEGRIFFES DER DIENSTLEISTUNG Die Vertragsparteien legen aufgrund dieses Vertrages den Begriff der Dienstleistung so aus, dass der Dienstleister durch das Internet eine funktionelle Datenbank auf den Domainen www.speditionline.com und www.speditionline.de erstellt und betreibt, die im Online-Betrieb (On-demand, auf Abruf) funktioniert. Im Rahmen einer Dienstleistung durch das Internet sichert der Dienstleister den Nutzern der Logistik-Datenbank den Zugang, - und nach erfolgreicher Registration - die Nutzung der Datenbasis, wo der Nutzer freie Fracht- und Lagerkapazitäten oder Frachtgut anbieten und suchen kann. Das Maß der Nutzung wird durch die Auswahl der Preisbestimmungs-Tarife und durch weitere Nutzungsvoraussetzungen bestimmt. Die Kosten des Internet-Zuganges trägt der Nutzer. Der Dienstleister erfüllt nicht die Rolle eines Vermittlers bei den zwischen dem Nutzer und Dritten zustande kommenden Rechtsgeschäften und er wird auch kein Vertragspartner in den Rechtsgeschäften, die durch die Nutzung der funktionellen Datenbasis zustande kommen. Das Schließen und die Erfüllung der Rechtsgeschäfte liegen gänzlich außerhalb des Verantwortungsbereiches des Dienstleisters, die Verantwortung und das Geschäftsrisiko liegen für jene ausschließlich beim Nutzer. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, den Inhalt der eingegebenen Daten zu überprüfen. Der Dienstleister übernimmt daher keinerlei Garantie, dass die Angebote der Richtigkeit entsprechen oder noch aktuell sind. Irgendwelche Ansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, sind gegen den Dienstleister ausgeschlossen. II. DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES II./1 Die Registrierung Der Nutzer startet den Registriervorgang aus seinem freien Willen auf den Internetseiten www.speditionline.de und www.speditionline.com und er gibt online eine Rückbestätigung über die Kenntnisnahme der Inhalte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Die Ablehnung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt automatisch zur Unterbrechung des Registriervorganges. Der Nutzer kann ausschließlich nach der online Rückbestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seine Daten auf den Websites des Dienstleisters, durch das Ausfüllen des Registrierformulars registrieren lassen, und damit gewährleistet er die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten. Der Nutzer ist zur unverzüglichen Mitteilung, bzw. Korrektur aller Änderungen auf dem Postweg oder per Telefax verpflichtet. Zur Registrierung der Änderung ist ausschließlich der Dienstleister berechtigt. II./1 Beim Auswählen der Pakete 2.: 1: Beim Auswählen von registrierungspflichtigen Paketen erhält der Nutzer nach der Registrierung per Email einen Nutzungsvertrag. 2: Der Nutzer gegenzeichnet mit seiner Unterschrift den Vertrag und sendet den mit einem Nachweis über seine Gewerbeanmeldung an den Dienstleister per Telefax [00 49 89 70009817] oder per Post zurück. 3: Bei Bestellung von kostenpflichtigen Paketen wird dem Nutzer eine Rechnung zugeschickt. 4: Der Dienstleister behält sich das Recht der Prüfung der Daten der Nutzer vor. Der Dienstleister ist in seiner Entscheidung, ob er das Vertragsangebot annimmt oder nicht, frei, d.h. es steht alleine im Ermessen des Dienstleisters, ein entsprechendes Vertragsangebot eines potentiellen Nutzers anzunehmen oder nicht. Im Falle einer negativen Beurteilung verpflichtet sich der Dienstleister, die vorab überwiesenen Nutzungsgebühren, innerhalb von 7 Tagen dem Nutzer zurückerstatten. 5: Das Vertragsverhältnis kommt nur im Falle einer positiven Beurteilung und nach Eingang der Nutzungsgebühren zustande und wird danach der Zugang zur Datenbank gesichert. Über die Freischaltung der Datenbank wird der Nutzer unverzüglich per E-Mail benachrichtigt. II./2 Dauer des Vertrages, Zahlung der Gebühren Die Dauer des Vertrages ist unbegrenzt. Der Nutzer zahlt während der Laufzeit des Vertrages, aufgrund des ausgewählten Tarifs der aktuellen Gebührenliste für jedes Jahr eine Gebühr für die Inanspruchnahme. (Die aktuelle Gebührenliste ist unter dem Menüpunkt "Aktuelle Gebührenliste" auf unserer Startseite zu erreichen.) II./3 Die Art der Zahlung der Gebühren Der Nutzer erhält für das jeweilige Folgejahr eine Rechnung, in der auch die Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Die vertraglichen Entgelte sind für die Zeit der Inanspruchnahme stets im Voraus zu zahlen. Im Falle des Verzugs werden die gesetzlichen Verzugszinsen (5% über dem Basiszinssatz) geltend gemacht. Jedwede Schadenersatzsprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, wenn aufgrund der verspäteten Zahlung der Nutzer zeitweilig die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen kann. Eine Ermäßigung des Entgeltes für den Zeitraum, in dem die Dienstleistung wegen Zahlungsverzugs abgeschaltet war, erfolgt grundsätzlich nicht. Der Dienstleister behält sich das Recht zu Preisänderungen nach billigem Ermessen vor. Der Dienstleister teilt dies durch E-Mail, Brief oder telefax so rechtzeitig mit, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung vor Inkrafttreten der geänderten Preise beenden kann. Erklärt der Nutzer daraufhin nicht die Kündigung, so werden die geänderten Preise Vertragsinhalt und sind ab deren Inkrafttreten für ihn verbindlich. Der Wechsel in einen anderen Tarif ist jederzeit möglich. Für Änderungen von Leistungsumfang und Gebühren ist die Preisliste des Dienstleisters in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich. Bei Wechsel in einen höheren Tarif, sind die Preise des neu gewählten Tarifs mit dem 1. des Folgemonats maßgeblich. III. DIE VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN III./1 Die allgemeinen Verpflichtungen des Nutzers Aufgrund des Vertrages der Inanspruchnahme hat der Nutzer das Recht, durch den Login Namen und das Passwort, die der Dienstleister sichert, in der funktionellen Datenbank selber Daten einzutragen, seinen geschäftlichen Zielen entsprechend Informationen zugänglich zu machen, bzw. zu suchen. Der Nutzer ist verpflichtet, für das technische Ausführen des Updates der Datenbank auf seine eigenen Kosten zu sorgen. Der Nutzer ist einverstanden, dass diese Informationen für Dritte, die die Dienstleistungen der Datenbank bestellen, zugänglich gemacht werden. Das Recht für die Inanspruchnahme der Datenbank gilt ausschließlich für vertragliche Nutzer und das Übertragen dieses Rechts an Dritte ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten der Datenbank geheim zu halten, Dritten den widerrechtlichen Zugang zu verhindern und die hierfür notwendigen Maßnahmen einzuhalten. Sofern dem Dienstleister Verstöße hiergegen bekannt werden, ist er zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Es ist untersagt, jegliche informationstechnische Mechanismen, Softwareprogramme anzuwenden und das Betreiben weiterer Tätigkeiten, die die Anwendung, die Datensicherheit, bzw. das Funktionieren der Webseiten www.speditionline.de und www.speditionline.com gefährden. Es ist für den Nutzer untersagt, durch die Inanspruchnahme der Webseiten www.speditionline.hu, www.speditionline.de und www.speditionlie.com zugänglich gewordene Daten von weiteren Nutzern und Dritten Personen zu Werbezwecken zu benutzen oder für jeglichen Gebrauch weiterzugeben. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte der Website ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der jeweiligen Rechtsinhaber zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung des Layouts der Webseiten www.speditionline.de und www.speditionline.com, einschließlich der Verlinkung, Integration oder anderweitigen Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Dienstleisters untersagt. Der Nutzer ist, aufgrund der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Inanspruchnahme der Dienstleistung berechtigt, diesbezüglich ist er nebst der Einhaltung der geltenden Rechtsetzung berechtigt und verpflichtet, sich von jeglichem Verhalten zu wahren, das als Widerrechtlich beurteilt werden kann. Der Nutzer ist zur Vervielfältigung dieser AGB nur im Rahmen der Wahrung seiner rechtlichen Interessen berechtigt. Jede andere Nutzung, insbesondere auf anderen Websites, ist untersagt. III./2 Die allgemeinen Verpflichtungen des Dienstleisters Der Dienstleister verpflichtet sich, die vom Nutzer aufgrund dieses Vertrages geschuldete Dienstleistung ohne Unterbrechung bereitzustellen. Die Datenbank wird vom Dienstleister regelmäßig überarbeitet und gewartet. Dem Nutzer stehen jedoch keinerlei eigene Rechte an dieser Datenbank zu. Der Dienstleister übernimmt weder eine Garantie für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseiten www.speditionline.de und www.speditionline.com, bzw. den dortigen gebührenpflichtigen Leistungsbereich noch für eine gleich bleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Dienstleister den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf eine anteilige Rückerstattung von Entgelten bestehen. Darüber hinaus sind Ansprüche jedweder Art gegen den Dienstleister wegen des zeitweiligen Ausfalls der Datenbank ausgeschlossen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates erstattet der Dienstleister die vertraglichen Entgelte anteilig per Gutschrift zurück. Dies gilt nicht, sofern die Unterbrechung der Verfügbarkeit der Datenbank der Dienstleister nicht zu vertreten hat, wie z.B. Überlastung/Ausfall des Telefonnetzes, Übertragungsstörungen im Bereich Dritter etc.. Die Parteien betrachten nicht als Unterbrechung der Verfügbarkeit, wenn in Verbindung mit dem Internet unvermeidbare und zeitlich begrenzte Unterbrechungen aus dem Zwecke der Wartung des Servers und aus unvermeidbaren Gründen vorkommen. Dienstleistungsunterbrechungen aus solchen Gründen ziehen weder die Pflicht der Gebührenrückerstattung, noch die des Schadenersatzes nach sich. Der Dienstleister behält sich jederzeit das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout der Webseiten www.speditionline.de und www.speditionline.com vor, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte ableiten kann. Eine Haftung des Dienstleisters für den Inhalt von Inseraten, insbesondere bzgl. der Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität der dortigen Angaben oder deren Tauglichkeit für die Zwecke anderer Nutzer, ist ausgeschlossen. Der Dienstleister garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung der Webseiten www.speditionline.de und www.speditionline.com Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Bonität und ist zu einer Überprüfung nicht verpflichtet. Die Haftung des Dienstleisters ist insbesondere für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung eines Transportgeschäfts ausgeschlossen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstleister die Möglichkeit der Suche und der Kontakte innerhalb der Datenbank, weiterhin die Möglichkeit der Registrierung der Daten gleichzeitig einer unbegrenzten Zahl von Nutzern zur Verfügung stellen kann. Der Dienstleister behandelt die durch den Nutzer zur Kenntnis gekommenen Daten vertraulich, er ist für die Daten aufgrund der Regelungen des Datenschutzgesetzes, des BGBs und des Strafrechts verantwortlich. IV. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN [AGB], KÜNDIGUNG Der Dienstleister behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser AGB ohne Begründung vor. Der Dienstleister wird ggf. die geänderten AGB dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer nicht ausdrücklich der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung durch entsprechende Mitteilung an den Dienstleister, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, können mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Entscheidend ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Empfänger, nicht das Datum der Absendung. Der Dienstleister hat das Recht, den Zugang zur Datenbank zwecks Prüfung zu sperren, falls sich folgende Tatsachen ergeben: a) Der Nutzer hat während der Inanspruchnahme der Dienstleistung gegen die geltenden Rechtsvorschriften, gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB], und/oder gegen den Vertrag verstoßen Der Dienstleister haftet unter keinem Gesichtspunkt, sofern die von Dritten oder aufgrund eigener Recherchen erlangten Informationen, die zum Sperren des Zugangs zur Datenbank führen, sich als unrichtig erweisen, es seidenn, der Nutzer weist nach, dass dem Dienstleister positiv bekannt war, dass die behaupteten Informationen falsch sind. Der Dienstleister ist berechtigt, beim bloßen Verdacht, dass einer der Punkte a) bis f) vorliegen könnte, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Generell sind jedwede Schadenersatzansprüche gegen den Dienstleister, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. V. DATENSICHERHEIT, DATENSCHUTZ Der Dienstleister ist verpflichtet, die in seine Datenbank aufgenommene Daten mit größter Sorgfalt und Sachverständnis zum Zwecke des Datenschutzes zu handhaben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung jene Daten, die zu seinem Wissen kommen, und andere Nutzer betreffen, nicht Dritten mitteilen darf. Die Nutzung der Daten darf ausschließlich in Umfang und Zeit verwendet werden, die der Mitteiler jener Daten ausdrücklich erlaubt hat. Der Dienstleister bürgt dafür, dass er die durch den Nutzer mitgeteilten Daten über die durch den Nutzer bestimmte Zeitdauer hinaus nicht weiter aufbewahrt und diese aus seiner Datenbank löscht. VI. WEITERE BESTIMMUNGEN Der Dienstleister behält sich das Recht vor, ggf. mit Voraussetzungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] abweichen, einen Vertrag zu schließen, bzw. Verträge mit anderen Gebührenentrichtungs-Voraussetzungen abzuschließen. Der Nutzer nennt mit dem Zustandekommen des Vertragens die Person, die mit dem Dienstleister per E-Mail Kontakt hält, bzw. die Person, die zur Änderung des Passwortes eine Erklärung abgeben kann. Die etwaigen Änderungen in der Person und in den Daten der Kontaktperson hat der Nutzer unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen. Die Parteien erklären, dass sie in der Geltendmachung ihrer Rechte und ihrer Pflichten, die aus diesem Vertrag hervorgehen, ehrlich, und nach geltendem Recht vorgehen. Fragwürdigkeiten, Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag hervorgehenden, werden in erster Linie auf friedlichem Wege beigelegt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorrangig vor dispositivem Recht. Im übrigen gilt das deutsche BGB. Als Gerichtsstand wird München vereinbart. |
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